Wohnungsnot – mögliche Lösungen suchen, auch im Schrebergarten!

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Es liegt bereits einige Jahre zurück, dass die Stadt Hannover mit Rücksicht auf die herrschende Wohnungsnot und trotz vorschriftswidriger Zustände sogenannte Duldungsvereinbarungen für Immobilien in Schrebergärten ausgestellt hat. Diese zwar unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, sobald öffentliche Belange eine Beseitigung bedingen oder Unzuträglichkeiten sich ergeben, aber immerhin. Eine solche liegt uns derzeit vor mit Schreiben aus dem Jahr 1949. Heute, knapp 70 Jahre später möchte man meinen, dass die aktuell Verantwortlichen hinlänglich Zeit hatten um eine Lernkurve zu durchlaufen. Um vielleicht auch mal kreative Lösungen zu finden, im Zweifel auch jene aus der Vergangenheit. Flexibilität, geistiges Umstellungsvermögen und Perspektivwechsel sind Tugenden, die nicht selten in Eignungstests abverlangt werden. Doch was macht unsere Bürokratieelite? Sich bestmöglich hinter Gesetzen, Verordnungen und Satzungen verschanzen und sich rechtfertigen. So jüngst geschehen für eine zum Verkauf stehende Immobilie aus dem Jahr 1949 in einem Hannoveraner Schrebergarten. Nun muss man nicht viel Fantasie haben, dass diese nicht die Anforderungen des BKleingG – Bundeskleingartengesetzes aus dem Jahr 1983 erfüllt. So weist die Stadt Hannover in Bezug auf unsere Anfrage für die weitere Nutzung zu Wohnzwecken und Sanierung der Immobilie auf folgende Punkte hin:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass das o.g. Grundstück in einem Gebiet liegt, was laut Bebauungsplan Nr. 1063 als Dauerkleingartengebiet festgelegt ist. Gem. § 3 Abs. 2 BKleingG ist im Kleingarten eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Dem § 3 Abs. 2 liegt der Gedanke zugrunde, dass Lauben als der kleingärtnerischen Nutzung dienende Nebenanlagen in Kleingärten üblich sind, dem Kleingärtner einen vorübergehenden Aufenthalt – auch gelegentliche behelfsmäßige Übernachtungen – ermöglichen und darüber hinaus dem Aufbewahren von Gerätschaften und Gartenerzeugnissen dienen soll. (Kommentar zum Bundeskleingartengesetz). Zulässig ist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 nur eine Laube in einfacher Ausführung, d.h. unter Verwendung kostengünstiger Baustoffe und Bauteile mit konstruktiv einfachen, auf die Funktion der Laube abgestellten Ausbaumaßnahmen. Das Merkmal „einfache Ausführung“ der Laube in § 3 Abs. 2 Satz 1 knüpft an die Funktion der Laube an und steht auch im engen Zusammenhang mit § 3 Abs. 2 Satz 2, wonach die Laube nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen sowie regelmäßige Wohnnutzung an den Wochenenden geeignet sein darf.  (Kommentar zum Bundeskleingartengesetz).

Vorab wurde ferner darauf hingewiesen, dass das Wohnen für zukünftige Eigentümer bzw. Pächter  ausgeschlossen und eine Vermietung/Verpachtung zu anderen als kleingärtnerischen Zwecken ist nicht zulässig sei. Ein Bestandsschutz von Gebäuden liegt nur vor, wenn diese mit einer Baugenehmigung errichtet wurden.

Rein formal wird der Verfasser vorstehender Zeilen vielleicht juristisch „sauber“ liegen. Würde unser bestehendes Wohnsystem und Verständnis von Miteinander bereits jetzt den Reifegrad haben, flexibel auf unterschiedliche Mengenanforderungen an Wohnraum zu reagieren, könnte man vielleicht mal offensiv gleichwohl völlig unreflektiert derlei Aussagen c.p. im Raum stehen lassen.

Es ist wohl eher Ausdruck eines bürokratischen Gedankenganges, an dem unsere Gesellschaft krankt, einer fragwürdigen Ansicht, die bei Lichte betrachtet manch ein Mediziner als pathologischen Befund bezeichnen würde. Da drehen und winden wir uns, halten Wohnungsgipfel ab und suchen nach Lösungen für möglichen Wohnraum. Doch was macht der formale Kleingeist im Sinne des Kleingartengesetztes? Nicht nur die Möglichkeit der Schaffung von Wohnraum ohne Rodung von Flächen ignorieren und so in Schrebergärten die Chance verstreichen lassen, als bereits bestehendes „Teilzeit-Wohngebiet“ genutzte Gegenden als Chance für Wohnraum zu begreifen, sondern mehr noch, die bestehenden, bis dato mehr oder weniger zu Wohnzwecken genutzten Flächen innerhalb eines Schrebergartengebiets in Frage zu stellen. Großartig. So passt es in diesem Zusammenhang doch gut, sich lieber mit den wirklich wirksamen Ideen unserer politischen Elite zur Schaffung von Wohnraum zu befassen. Vielleicht hat unsere amtierende Justizministerin, Frau Barley, einfach nicht genau genug hingeschaut. Damals in der Sesamstraße bei der „Was passiert dann Maschine“ von Kermit. Ja, was passiert eigentlich, wenn ich dem Immobilienmakler die Käufer-Provision streiche und das Bestellerprinzip eben auch für den Fall des Erwerbs von Immobilien einführe? Ganz bestimmt, die wundersame Entstehung von Wohnraum, man muss nur fest genug daran glauben. Und es den Menschen wie in der Werbung gezielt und häufig genug suggerieren. Das ist doch mal echte Realsatire, eigentlich blöd nur, wenn das geneigte Publikum diesen dummen Gedankengängen folgt. Da nehmen wir uns doch gleich mal den Bestseller von George Orwell zur Hand, 1984, mit seiner Aussage „Ignorance is Strength“. Interessante Lektüre und leider mehr als wünschenswert Spiegel unserer Zeit! Ach, da fällt mir doch gerade die Frage ein, was ist eigentlich politischer Opportunismus?

Zusammengefasst: Liebe Verantwortliche und vermeintlich kleinere Rädchen im Getriebe: Weg von Vorbildern wie „Oberamtsrat Clausen aus Radio Antenne“. Wachst über euch hinaus. Traut euch unvoreingenommen an Kreativitätstechniken zur Ideenfindung heran um das Problem der Wohnungsnot effektiv, sozial und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Unterscheidet zwischen wahren Ursachen und jenen, die Machtmenschen und Egomanen euch tagtäglich einzureden versuchen um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Lasst die Botschaften der Politik erst aktiv eure Hirnwindungen durchlaufen und wertet diese offen und ehrlich ein. Sucht nach Lösungen. Lasst euch nicht instrumentalisieren und seid achtsam. Das Wichtigste ist, weder sich selbst noch andere zu besch…!