Trinkwasserverordnung – Bundesrat billigt Novelle mit Änderungen

Die erneute Novelle der Trinkwasserverordnung hat am 12.10.2012 eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat hat den vom Bundesgesundheits-ministerium vorgelegten Entwurf im Wesentlichen gebilligt, seine Zustimmung aber von einigen kleineren Änderungen abhängig gemacht. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Vorschläge der Länderkammer akzeptiert.

Die für Vermieter wichtigsten geplanten Änderungen sind:

  • Die Frist für die erste Legionellenprüfung soll vom 31.10.2012 um 14 Monate auf den 31.12.2013 verlängert werden. Diese Fristverlängerung soll rückwirkend gelten.
  • Die Untersuchungsintervalle für Vermieter von Wohnungen sollen von einem auf drei Jahre verlängert werden.
  • Die Untersuchungsergebnisse sollen dem Gesundheitsamt nur noch auf Verlangen vorgelegt werden müssen.
  • Der Begriff der “Großanlage zur Trinkwassererwärmung”, soll in der Verordnung selbst definiert werden. Demnach ist eine “Großanlage zur Trinkwassererwärmung” eine Anlage mit a) Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder b) einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen Abgang des Trinkwassererwärmers und Entnahmestelle. Der Inhalt einer Zirkulationsleitung soll dabei unberücksichtigt bleiben. Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht zu Großanlagen zur Trinkwassererwärmung
  • Die Pflicht, bestehende Großanlagen der Trinkwassererwärmung dem Gesundheitsamt anzuzeigen, soll entfallen.

Wir informieren Sie, sobald zu diesem Thema weitergehende Informationen vorliegen.

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