Mietrecht 2013 – Änderungen auf einen Blick!

UPDATE: Am Freitag, dem 01.02.2013 hat das Mietrechtsänderungsgesetz den Bundesrat passiert. Es muss nun noch ausgefertigt und verkündet werden. Die Gesetzesänderungen werden voraussichtlich am 01. April oder 01. Mai 2013 in Kraft treten.


Nach langen Verhandlungen wurde am 13.12.2012 die Mietrechtsänderung im Bundestag verabschiedet. Das neue Mietrecht soll etwas zum Klimaschutz und der Energiewende beitragen. Hierfür wurden entsprechende Anreize geschaffen. Auch soll mit der Mietrechtsänderung Vermietern geholfen werden, sogenannte „Mietnomaden“ schneller loszuwerden. Anders hingegen werden Mieter, deren Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt werden soll, besser geschützt. Folgend eine Übersicht zur Mietrechtsänderung:

  • Mieterhöhung: Wohnungsmieten dürfen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 Prozent steigen (gilt nur für bestehende Mietverhältnisse, nicht für neue). Bei energetischer Sanierung können 11 Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Miete draufgeschlagen werden.
  • Energetische Modernisierung: Hierunter werden alle Maßnahmen gefasst, die zur Energieeinsparung in Bezug auf die Mietsache führen, z.B. neue Fenster und Heizungen, bessere Fassadendämmungen oder auch eine Solaranlage für die Warmwasserbereitung. Wichtig für Vermieter: Mieter können einen Monat nach Zugang der Modernisierungsankündigung Härtegründe anführen, die gegen die Ausführung der Maßnahme sprechen.
  • Mietminderung: Mieter haben bei energetischer Gebäudesanierung 3 Monate lang keine Möglichkeit zur Mietminderung, die aus Belästigungen dieser Baumaßnahme herrühren könnte.
  • Außerordentliches Kündigungsrecht bei nicht hinterlegter Kaution: Das Nichthinterlegen der Kaution stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
  • Zahlungsverzug: Vermieter haben künftig die Möglichkeit, bei Rückständen das sofortige Handeln des Mieters bis zur endgültigen Klärung zu erzwingen. Der Mieter kann zur Hinterlegung des nicht gezahlten Betrages verpflichtet werden. Falls er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann per Einstweiliger Verfügung die Räumung der Wohnung veranlasst werden. Damit wird es sog. Mietnomaden, aber auch willkürlich mindernden Mietern schwerer gemacht, sich längere Zeit vertragswidrig zu verhalten
  • Kündigung wg. Eigenbedarfs: Solange eine im Gesetz festgelegte Sperrzeit von 3 Jahren seit der 1. Veräußerung des Wohnungseigentums noch nicht um ist, kann der Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sein.

(Alle Angaben ohne Gewähr – im Zweifel holen Sie sich bitte qualifizierten Rechtsbeistand!)