Mieter: Bei Auszug weiß streichen

Mit Urteil vom 06.11.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mieter die Wohnung beim Auszug in neutralen, hellen Farben zu streichen haben. Hat ein Mieter einzelne Wände bunt gestaltet, muss er nun für die Malerkosten aufkommen.

Für die Dauer der Mietzeit ist der Mieter frei in der Farbgestaltung; bei Rückgabe der Wohnung muss er sie jedoch wieder in einer Farbe streichen, „die für möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel ist“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung (Az.: VIII ZR 416/12).

Auch können Vermieter keine Renovierungen nach einem fest vorgegebenen Fristenplan verlangen. Sollte der Mietvertrag jedoch Abschwächungen enthalten, wonach Schönheitsreparaturen „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ alle drei Jahre vorgenommen werden müssen, ist eine Fristenregelung wirksam. (BGH Az: VIII ZR 178/05; VIII ZR 361/03; VIII ZR 152/05).

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